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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunststoff-Institut Lüdenscheid GmbH


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Kunststoff-Institut für die mittelständische Wirtschaft NRW GmbH (K.I.M.W.)

A. Dienstleistungen/Prüfgutachten/Analyse

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
II. Zahlungsbedingungen
III. Bearbeitungskosten
IV. Haftung
V. Schutzrechte
VI. Anzuwendendes Recht
VII. Bestimmungsort
VIII. Gerichtsstand

B. Projektvereinbarungen bei Verbundprojekten

I. Allgemeines

II. Vertragsschluss

III. Kündigung nur aus wichtigem Grund

IV. Projektergebnisse

V. Schutzrechte bei Verbundprojekten

A. Dienstleistung/Prüfgutachten/Analyse

I. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

AGB-Geltung

Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber von Dienstleistungen, Gutachten, Analysen sowie Problemlösungen und der Kunststoff-Institut für die mittelständische Wirtschaft NRW GmbH (K.I.M.W.), Karolinenstr. 8, 58507 Lüdenscheid, Handelsregister: HRB 5014 AG Iserlohn, vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Ing. Stefan Schmidt und Dipl.-Ing. Thomas Eulenstein (im Folgenden „Institut“ oder „KIMW“ genannt).

Sie gelten ihrem vollen Inhalt als vom Auftraggeber angenommen, wenn dagegen nicht innerhalb von sieben Kalendertagen seit Erteilung des Auftrags oder einer Projektanmeldung - gerechnet vom Tage des Poststempels- beim Institut Widerspruch eingegangen ist.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

Die Ausführung eines Auftrages nach vorgesehenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Anerkennung durch das Institut. Stillschweigen zu vom Auftraggeber übersandten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, gilt nicht als Anerkennung. 

Gegenstand des Unternehmens sind in den Bereichen Kunststofftechnik und Formenbau die Forschung und Entwicklung, die Förderung von neuen Technologien und von Innovation, der Technologietransfer und die Personalqualifikation. Hierzu zählt der Betrieb des KIMW sowie das Angebot von Beratungs- und anderen Dienstleistungen sowie die Produktion von Prototypen, Musterteilen und Kleinserien. Die Gesellschaft kann durch Kooperationsvertrag als Institut an der Fachhochschule Südwestfalen gem. §29 Abs.5 Hochschulgesetz NRW geführt werden.

Form

Die Übernahme eines Auftrags durch das Institut bedarf der Schriftform. Auch Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags müssen durch das Institut schriftlich bestätigt werden. Höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse entbinden das Institut ganz oder teilweise von der Ausführung des Auftrages. Mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen, Auskünfte oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung eines vertretungsberechtigten Organs des Instituts. Prüfergebnisse erlangen im Verhältnis zum Auftraggeber und etwaigen Dritten erst dann Geltung, wenn sie in schriftlicher Form durch ein vertretungsberechtigtes Organ des Instituts unterzeichnet vorliegen.

Angebote werden spezifiziert auf den jeweiligen Auftrag formuliert und berücksichtigen die zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Informationen des Auftraggebers.

Bei Vorlage weiterer Informationen können sich Änderungen des Angebotes ergeben. Sie bedürfen der Schriftform.

Bauteilspezifische Prüfungen bzw. Projektierungen, die nicht im Angebot aufgeführt sind, werden durch den Auftraggeber durchgeführt. Gleiches gilt für die Vergabe an Dritte.

Übersendung von Mustern/Zeichnungen/Materialien/Kosten

Prüfmaterial ist dem Institut frachtfrei zuzusenden. Das bei der Ausführung des Auftrages nicht gebrauchte Material geht in das Eigentum des Instituts über, sofern es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Dienstleistungsergebnisses (Datum des Poststempels) zurück verlangt wird. Über das bei einer Dienstleistung gebrauchte Material kann das Institut unmittelbar frei verfügen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sofern von einem Dritten bzgl. des Prüfmaterials gegenüber dem Institut irgendwelche Rechte geltend gemacht werden, hat der Auftraggeber das Institut von Ansprüchen jedweder Art und jedweden Umfangs auf seine Kosten freizustellen. Die Kosten der Rücksendung von Material gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Ausnahme für Gerichte/Staatsanwaltschaften

Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht für Prüfmaterial, das von Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesandt wird.

Haftungsausschluss bei Transport

Für den Transport übernimmt das Institut keine Haftung. Während der Aufbewahrungszeit hat das Institut nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Überschreitung des Umfangs der Dienstleistung

Das Institut kann die Dienstleistung ausdehnen oder einschränken, wie es zur einwandfreien Durchführung der in Auftrag gegebenen Prüfung erforderlich erscheint. Wenn die Dienstleistung den vom Auftraggeber erwarteten Umfang überschreitet, werden vorher Umfang und Preis der Arbeiten zwecks Zustimmung mitgeteilt.

Ergebnis/Kosten der Wiederholungsleistung/Gewährleistung

Bei der Recherche durch den Auftragnehmer ist nicht ausgeschlossen, dass es weitere Verfahren und ähnliche Materialien gibt, die die gestellten Anforderungen des Auftraggebers möglicherweise ebenfalls erfüllen. Die Angabe der Verfahren und des Materials befreit den Auftraggeber nicht von der Durchführung weiterer geeigneter Prüfungen zur Verifikation der, durch den Auftragnehmer im Ergebnis ermittelten Verfahren und Material-Parameter, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Ergebnisses und den Zweck des Einsatzes des Materials. Für das Ergebnis wird daher vom KIMW keine Haftung übernommen. Es gilt § 675 Abs.2 BGB.

Durch die langjährige theoretische und praktische Erfahrung der Fachkräfte des KIMW auf den unterschiedlichen Wissensgebieten der Kunststofftechnik ist lediglich sichergestellt, dass gute Aussichten für die Umsetzung eines Projekts gesehen werden können, da im Regelfall ähnlich gestaltete Projekte bereits schon einmal erfolgreich umgesetzt wurden. Für das Ergebnis wird jedoch keine Garantie übernommen.

Das Ergebnis wird im Regelfall schriftlich mitgeteilt. Erhebt der Auftraggeber gegen das mitgeteilte Ergebnis Einwendungen, so wird vom Institut das Ergebnis, die Prüfapparatur und ggf. das Prüfverfahren überprüft. Wird dadurch das beanstandete Ergebnis bestätigt, so fallen die Kosten der wiederholten Dienstleistung dem Auftraggeber zur Last. Andernfalls wird das beanstandete Ergebnis kostenlos berichtigt. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung dem Institut schriftlich angezeigt werden.

II. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen für Dienstleistungen richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und abgegebenen Angebot (s.o. unter I.). Wenn nichts anderes im Angebot vereinbart wurde, gilt:

Kosten

Staffelung

Bei Angeboten mit einer Nettosumme von unter 3.000,00 € ist der Rechnungsbetrag 14 Tage netto nach Rechnungsstellung fällig und ist zuzüglich Umsatzsteuer, in Höhe von derzeit 19%, zu zahlen.

Liegt das Angebot über 3.000,00 € bis 10.000,00 € netto, sind 30% vor Beginn des Auftrags und 70% bei Abschluss des Auftrags nach Rechnungsstellung fällig.

Abrechnung über Stundenpool:

Ist die Abrechnung mittels Stundenpool vereinbart, richtet sich die Zahlungsbedingung nach dem jeweiligen Auftrag. Die geltenden Zahlungsbedingungen bei Abrechnung nach Stundenpools sind jeweils im Angebot nochmals aufgeführt.

In der Regel sind 30 % des Rechnungszahlbetrages bis (in Einzelfällen) 50% des Rechnungszahlbetrages vor Beginn und 50% - 70%, bzw. die Restsumme des 

Rechnungszahlbetrages bei Abschluss der letzten Einzelposition nach Rechnungsstellung zu zahlen. 

Die Zahlungen richten sich bei Dienstleistungen, die sich über mehrere Monate bis Ende eines Jahres bzw. Jahren hinziehen, nach dem Projektfortschritt. Es erfolgt dann eine monatliche Rechnungsstellung, die den Projektfortschritt berücksichtigt.

Für alle Rechnungen gilt:

Der ausgewiesene Rechnungszahlbetrag ist jeweils 14 Tage netto, unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der Sparkasse Lüdenscheid, Kto.-Nr. 570, BLZ 458 500 05 oder das, der Volksbank im Märkischen Kreis e.G., Kto.-Nr. 231 039 500, BLZ 447 616 34 nach Rechnungsstellung, ohne Abzüge zu überweisen. 

IBAN Sparkasse Lüdenscheid DE92458500050000000570 ; SWIFT-BIC WELADED1 LSD

IBAN Volksbank im Märkischen Kreis eG DE41447615340231039500; SWIFT-BIC GENODEM1 NRD

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

Nebenkosten/Kosten bei Abrechnung nach Stundenpool

Sämtliche Nebenkosten ( z.Bsp. Hotel, etc.) werden direkt nach Aufwand abgerechnet, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

Reisekosten eines KIMW- Mitarbeiters werden gesondert mit € 80,00  pro Stunde und € 0,60 pro KM bzw. nach Vorlage der Belege nach Aufwand abgerechnet.

Werden Meetings ausnahmsweise nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber bei dem Auftraggeber durchgeführt, so berechnet die KIMW GmbH pro Reise eine Pauschale, die im Einzelfall vereinbart wird und im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.

Bei Abweichung im Leistungsumfang, der über das Angebot hinausgeht, behält sich die KIMW GmbH vor, den tatsächlich angefallenen Aufwand, der aus den Belegnachweisen ersichtlich ist, in Rechnung zu stellen. 

Bei Vereinbarung der Abrechnung mittels Stundenpool werden nur die tatsächlich aufgewendeten Stunden gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Hierzu erfolgt eine detaillierte Stundenauflistung mit Kurzbeschreibung für die Verwendung der Stunden. Nicht genutzte Stunden, die im Angebot als voraussichtlich erforderlich für die Bearbeitung des Auftrags aufgelistet und kalkuliert, aber die nicht verbraucht wurden, werden nicht in Rechnung gestellt. Erfolgt die Vereinbarung der Abrechnung mittels eines 

Stundenpools, wird nicht der Preis für die jeweilige Einzelleistung voll berechnet, sondern es werden die Einzelpreise der jeweiligen Leistungen und Sonderkosten – i.d.R. zum Vorteil des Auftraggebers- mit dem jeweils im Angebot angegebenen Standardstundensatz verrechnet.

Etwaige Kosten für Leistungen Dritter werden vom Auftraggeber direkt beauftragt, sofern nichts anderes im Angebot vereinbart wurde.

III. Bearbeitungskosten

Auftragskosten

Die Auftragskosten werden nach der „Preisübersicht des Kunststoff-Instituts Lüdenscheid“ (siehe www.kunststoff-institut.de/preise) berechnet, sofern nicht für bestimmte Aufträge bzw. Prüfungen besondere Kosten festgelegt worden sind.

Geltung

ZSEG für Gerichte und STA für Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt die Berechnung der Kosten nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG), wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Vorzeitige Beendigung der Prüfung

Wird eine Prüfung oder Untersuchung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht zu Ende geführt, so wird der bis zum Zeitpunkt des Abbruchs angefallene Aufwand in Rechnung gestellt.

IV. Haftung

Das Institut haftet für Schäden (gleich aus welchem Rechtsgrund) nur dann, wenn die Schäden durch seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind.

Ausschluss des Schadenersatzes

Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei der Nachbesserung entstehen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers unter I. bleiben unberührt. Sofern fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht des Instituts für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Instituts beschränkt. Das Institut ist bereit, dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in die Versicherungspolice zu gewähren.

Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber.

V. Schutzrechte

Urheberrechte

Soweit die erbrachten Leistungen urheberrechtsfähig sind, behält sich das Institut das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf insoweit das Gutachten mit allen Aufstellungen und sonstigen Einzelheiten und dem Untersuchungsergebnis nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine andere Art der Verwendung und eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Institutes gestattet. Dies gilt auch im Falle einer Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse an Dritte.

Vorherige Zustimmung bei Weitergabe

Der vorherigen Zustimmung des Institutes bedarf darüber hinaus jegliche Veröffentlichung oder Weitergabe des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes des Gutachtens, bzw. der Untersuchungsergebnisse gestattet.

Frist zur Veröffentlichung/Zustimmung

Ergebnisse, Gutachten, Prüfungszeugnisse und Berichte dürfen ohne vorherige Zustimmung des Institutes nur innerhalb von 2 Jahren nach Ausstellung und nur nach Form und Inhalt unverändert veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Haben sich die, den Dienstleistungen bzw. Prüfungen zugrunde gelegten Normen oder sonstigen technischen Richtlinien geändert, so ist in jedem Fall vorher die Zustimmung des Institutes einzuholen.

Andere Schutzrechte

Die Prüfung auf geltende Patentschriften oder Schutzrechte Dritter erfolgt durch den Auftraggeber. 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, stehen schutzrechtsfähige Erfindungen demjenigen Vertragspartner zu, der bzw. dessen Mitarbeiter die Erfindung gemacht haben.

Gemeinsame Erfindungen stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu. Die Anmeldung von Schutzrechten auf solche Erfindungen und die Lizenzvergabe an Dritte werden die Vertragspartner gesondert einvernehmlich regeln.

VI. Anzuwendendes Recht

Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

VII. Bestimmungsort der Leistung

Bestimmungsort für Stückgüter ist Hbf. Lüdenscheid.

VIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lüdenscheid. Dies gilt auch für Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und wenn der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. HGB ist

B. Projektvereinbarungen bei Verbundprojekten

I. Allgemeines

Zu Beginn eines Verbundprojekts (VP) wird der Projektumfang durch das KIMW in Absprache mit den Projektteilnehmern definiert. Im Verlauf des VP können Änderungen an Inhalten und Zielen nur gemeinsam mit  allen Teilnehmern des Projekts bei Projekttreffen geändert bzw. neu definiert werden. Für die technische Realisierbarkeit der Projekte wird keine Haftung übernommen.

II. Vertragsschluss

Die Vereinbarung der Projektteilnahme tritt nach Unterzeichnung der Partner zu Beginn der Laufzeit des Verbundprojektes in Kraft und endet gemäß der Projektlaufzeit soweit sie nicht vorher gekündigt oder sonst wie beendet wurde. 

Im Rahmen eines Verbundprojektes können ferner Einzelvereinbarungen zwischen dem KIMW und einem Teilnehmer geschlossen werden, in denen individuelle Leistungen vereinbart werden.

III. Kündigung nur aus wichtigem Grund

Jeder Partner ist berechtigt, den Vertrag über die Projektteilnahme nur aus wichtigem Grund zu kündigen, ansonsten ist die Teilnahme nach Unterzeichnung verpflichtend und ein vorzeitiger Ausstieg nicht möglich.  Einen wichtigen Grund stellt insbesondere das Ausscheiden mehrerer Partner dar, sodass keine finanzielle Basis mehr vorhanden ist, die vereinbarten Projektleistungen für die verbleibenden Partner zu erreichen oder der Umstand, dass die Ergebnisse zeigen, dass die Zielsetzung des Verbundprojektes nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand realisiert werden kann.  

Die Kündigung ist ggf. schriftlich dem zuständigen KIMW-Projektkoordinator mitzuteilen und zu begründen. Der kündigende Partner wird auf Wunsch die von anderen Partnern erhaltenen Unterlagen, Dokumentationen, Datenträger und Objekte zurückgeben und verpflichtet sich sämtliche vertrauliche Informationen, Kopien vertraulicher Informationen zu vernichten. Die Vereinbarung zwischen den übrigen Partnern wird durch das Ausscheiden des kündigenden Partners nicht berührt.

Die Projekte laufen innerhalb der vereinbarten Laufzeit, beginnen mit dem Kick-off-Meeting und enden mit dem Abschlusstreffen. Das KIMW verpflichtet sich zur Durchführung von aufeinander abgestimmten Aufgabengebieten und Teilaufgaben. Art und Umfang ergeben sich zunächst aus dem Projektflyer sowie der im Rahmen eines Kick-off Meetings vom KIMW vorgestellten bzw. von den Projektteilnehmern gemeinsam festgelegten Projektinhalten, Arbeitsumfängen und Zeitplänen, einschließlich aller seiner im weiteren Projektverlauf erfolgenden Aktualisierungen.

Während der Projektlaufzeit besteht für interessierte Firmen immer die 

Möglichkeit auch nach dem Kick-Off-Meeting in Projekte quer einzusteigen. 

In diesem Fall ist immer der volle Projektbeitrag zu entrichten.

Sollten innerhalb eines Verbundprojektes angebotene, firmenspezifische Leistungen, bspw. in Form eines Stundenpools angeboten werden, gelten diese ausschließlich innerhalb der Projektlaufzeit und können mit dem Projektbeitrag nicht verrechnet werden.

Im Falle eines Mehraufwands für firmenspezifische Leistungen im Rahmen eines Verbundprojektes, die den vereinbarten Umfang übersteigen, kann das KIMW den Mehraufwand zusätzlich in Rechnung stellen. In diesem Fall erhält der Teilnehmer vorab eine Information, bzw. ein Angebot, aus dem die Mehrkosten hervorgehen.

Das KIMW definiert eine Mindestteilnehmerzahl, bei deren Erreichen das Verbundprojekt zustande kommt. Wird diese Anzahl nicht erreicht, behält sich das KIMW das Recht vor, das Projekt abzusagen. Sämtliche, im Rahmen des Projektes im Vorfeld eingegangenen Verpflichtungen, erlöschen dann. Die bereits angemeldeten Teilnehmer werden unverzüglich darüber informiert.

IV. Projektergebnisse

Das KIMW verpflichtet sich, die Projektergebnisse exklusiv den

Projektteilnehmern während der Projektlaufzeit zur Verfügung zu stellen. Das KIMW behält sich vor, Dritten eine Nutzung der Ergebnisse nach Projektende zu ermöglichen. 

Soweit Ergebnisse vor Projektstart zum Zeitpunkt der Übermittlung der Öffentlichkeit schon bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ihr nach 

Übermittlung schon bekannt waren oder ihr nach der Übermittlung von einem Dritten zugänglich gemacht worden sind und sofern Einzelvereinbarungen keine speziellere Regelung treffen, kann das KIMW Dritten gegenüber eine Nutzung der Ergebnisse ermöglichen.

Dies gilt nicht für Projektergebnisse, die im Rahmen eines VP innerhalb firmenspezifischer Leistungen vom KIMW speziell für einen Teilnehmer erarbeitet werden. Diese werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Weitere Einzelheiten sind bei Bedarf durch gesondert abzuschließende Geheimhaltungs- und Einzelvereinbarungen zwischen dem KIMW und dem Projektpartner zu regeln.

Die im geschützten Bereich der Internetseite des KIMWs Lüdenscheid hinterlegten Produktergebnisse sind während der Projektlaufzeit ausschließlich den Projektteilnehmern vorbehalten. Ein Zugang Dritter zu diesen Daten ist verboten und darf durch die Projektteilnehmer nicht ermöglicht werden. Näheres kann durch Geheimhaltungs- und Einzelvereinbarungen geregelt werden

V. Schutzrechte bei Verbundprojekten

Projektteilnehmer und das KIMW sind bezüglich gemeinsamer Erfindungen grundsätzlich gleichberechtigte Partner.

Das KIMW kann an seinen, innerhalb eines Verbundprojekts erforschten und entwickelten Ergebnissen, namentlich schützenswerte Ideen, technische Lösungen und Erfindungen, Schutzrechte, insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, u.a. anmelden.

Eine kostenfreie Nutzung ohne Lizenzgebühren an, vom KIMW entwickelten Ergebnissen, über die Projektlaufzeit hinaus, kann nicht zugesichert werden.

Das KIMW sichert zu, an Ideen, die dem KIMW seitens Teilnehmer eines Verbundprojekts übermittelt werden, keine Schutzrechte, insbesondere keine Patente, anzumelden.

Lüdenscheid, 12. Mai 2015